Allgemeine Einkaufsbedingungen (AEB) der MehrTec GmbH – Stand: August 2013

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1. Wir kaufen ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen. Anderslautende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Verkäufers gelten nur, soweit sie mit unseren Bedingungen übereinstimmen oder wir ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt haben. Auftragsbestätigungen des Verkäufers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Verkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen. Unsere Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Verkäufers die Lieferung vorbehaltlos annehmen.

1.2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

1.3. Diese Bedingungen gelten auch für künftige Verträge mit dem selben Verkäufer. Hierzu bedarf es weder einer nochmaligen gesonderten Vorlagen noch eines ausdrücklichen Hinweises.

2. Angebote/Angebotsunterlagen

2.1. Der Verkäufer ist verpflichtet, unsere Bestellung innerhalb von zwei Wochen anzunehmen.

2.2. An den von uns erarbeiteten urheberrechtsfähigen Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Sie sind ausschließlich für die Ausführung unserer Bestellung zu verwenden. Sie sind auf Verlangen zurückzugewähren. Sie dürfen Dritten – ohne unsere schriftliche Zustimmung – nicht zugängig gemacht werden. Vervielfältigungen und Nachahmungen sind nicht erlaubt.

3. Preise

3.1. Der in unserer Bestellung ausgewiesene Preis gilt als vereinbart. Sofern nichts Abweichendes schriftlich vereinbart wird, schließt der Preis Lieferung “frei Haus”, einschließlich Verpackung, ein. Die Rückgabe der Verpackung muß besonders vereinbart werden.

3.2. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

4. Zahlungsbedingungen

4.1. Sofern sich aus den vertraglichen Vereinbarungen nichts Gegenteiliges ergibt, zahlen wir den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung und Rechnungserhalt mit einem Abzug von 2 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungserhalt.

4.2. Die Zahlungen erfolgen in Euro.

4.3. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns in dem gesetzlichen Umfang zu.

5. Lieferung

5.1 Sofern sich der Verkäufer mit seiner Leistung in Verzug befindet, besteht gegen ihn ein Anspruch in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes. Einer betragsmäßigen Begrenzung dieses Anspruchs wird von uns widersprochen.

5.2. Die in unserer Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend.

5.3. Widerspruch gegen pauschalisierte Abrechnung der Mautgebühren: Mit den seit 01.01.2005 pauschal und ohne Nachweis berechneten Mautgebühren erklären wir uns nicht einverstanden. Die Zahlung erfolgt bei abgeschlossenen Verträgen ausschließlich unter Vorbehalt. In Erwartung einer rechtlichen Entscheidung bestehen wir im Verlauf des Jahres 2005 auf einen Nachweis der tatsächlich angefallenen Mautgebühren, die ursächlich mit den Anlieferungen an unsere Firmenanschrift im Zusammenhang stehen.

6. Gewährleistung, Garantie

6.1. Der Verkäufer haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus Pflichtverletzungen, aus unerlaubter Handlung sowie wegen Nichterfüllung.

6.2. Der Verkäufer garantiert, daß die Waren frei von Rechten Dritter sind, insbesondere das an der Ware Eigentumsrechte Dritter nicht bestehen, die durch die Lieferung an uns oder durch eine Weiterveräußerung der Ware an Dritte/Endverbraucher verletzt werden könnten. Machen Dritte an der Ware derartige Rechte geltend, ist der Verkäufer – unbeschadet weitergehender Rechte unsererseits – zur unverzüglichen Klärung der Berechtigung der geltend gemachten Ansprüche in Abstimmung mit uns verpflichtet. Wir sind verpflichtet, innerhalb angemessener Frist die Ware auf etwaige Mängel zu prüfen. Die Rügefrist beträgt bei offenen Mängeln fünf Arbeitstage, gerechnet ab Wareneingang oder bei versteckten Mängeln ab Entdeckung.

6.3. Die gesetzlichen Mängelansprüche stehen uns ungekürzt zu.

7. Gefahrübergang

7.1 Sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Lieferung frei Haus zu erfolgen.

8. Eigentumsvorbehalt, Abtretungsverbot

8.1. Stoffe, Teile, Spezialverpackungen und sonstige Materialien, die von bereit gestellt werden, verbleiben in unserem Eigentum. Diese dürfen nur entsprechend den vertraglichen Bestimmungen verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen sowie die Verwahrung erfolgt für uns. Bei Verarbeitung unserer Vorbehaltsware mit fremden Gegenständen erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis des Brutto-Einkaufspreises zu dem Wert der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verarbeitung.

8.2. Jeder Eigentumsvorbehalt zu Gunsten Dritter gilt uns gegenüber als ausgeschlossen.

8.3. Die Abtretung von Forderungen des Verkäufers gegen uns an Dritte ist ausgeschlossen.

9. Gerichtsstand, Rechtswahl

9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

9.2. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis sowie hinsichtlich seiner Entstehung und seiner Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Köln. Wir sind jedoch berechtigt, den Verkäufer nach unserer Wahl auch an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.

10. Schlußbestimmungen

10.1 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam oder nicht Vertragsbestandteil geworden sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien bereits jetzt, im Wege der Vereinbarung die unwirksame Bestimmung durch eine solche Klausel zu ersetzen, die dem am nächsten kommt, was die Parteien mit der bisherigen Bestimmung wirtschaftlich gewollt haben.

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